Ausführliche, inoffizielle Lösungsskizze zur Probeklausur vom 22. April 2003

(vgl. die ausformulierte, offizielle Musterlösung unter http://www.unibas.ch/ius/schwen/is-unt.htm)

Variante 1: Annahme durch Schweigen?

Anspruch von A gegen B auf Lieferung von 800 PCs aus Kaufvertrag, Art. 184 Abs. 1 OR

I. Entstehung des Anspruchs

à Die Entstehung eines Anspruchs setzt nach Art. 1 Abs. 1 OR gegenseitige übereinstimmende Willenserklärungen voraus, somit Angebot und Annahme.

1. Angebot

a. Angebot des A durch Versenden der Preislisten

à Gemäss ausdrücklicher Vorschrift von Art. 7 Abs. 2 OR liegt kein Angebot vor.

b. Angebot des B durch Erklärung der Absicht, 800 Computer Turbo 500 zu kaufen

à Das Angebot muss bezüglich aller objektiven und subjektiven essentialia negotii genügend bestimmt sein, so dass der Offertempfänger mit reinem „Ja“ annehmen könnte:

- Die Kaufsache ist anhand der Offerte bestimmt

- Der Kaufpreis wird nicht genannt, ist jedoch bestimmbar anhand der zuvor verschickten Preisliste

- B hatte rechtlichen Bindungswillen

à Ein Angebot liegt somit vor.

2. Annahme des A

a. Fraglich ist, ob A das Angebot dadurch akzeptiert, dass er die Annahme unter dem Vorbehalt annimmt, bis zum folgenden Mittag widerrufen zu können

à Die Annahme muss genügend bestimmt sein

- Die Erklärung stimmt in Bezug auf die essentialia negotii (Kaufsache und Kaufpreis) mit der Offerte von B überein

à Der Annahme muss ein rechtlicher Bindungswille zu Grunde liegen

- A erklärt seine Annahme nur unter dem Vorbehalt, sein Angebot bis zum Mittag des folgenden Tages widerrufen zu können

- Gemäss Art. 7 Abs. 1 OR wird ein Antragsteller nicht gebunden, wenn er dem Antrag eine die Haftung ablehnende Erklärung beifügt

- Für den Akzeptanten fehlt eine solche gesetzliche Bestimmung

- Der Sache nach stellt sich die Interessenlage für ihn jedoch gleich dar, weshalb die Norm auf die Erklärung von A analog anzuwenden ist

à Damit ist die Erklärung mit dem Widerrufsvorbehalt noch keine gültige Annahme

b. Fraglich ist, ob A das Angebot durch Schweigen mit Ablauf der Frist annimmt

à Eine Annahme durch Schweigen setzt nach Art. 6 OR voraus, dass „nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist.“

- Ein solcher Umstand liegt mit der Äusserung von A am Vortag vor, dass der Vertrag zustanden komme, wenn er sich nicht bis am Mittag melde

- Nach dem Vertrauensprinzip darf B daher davon ausgehen, dass A die Offerte annimmt, wenn er bis Mittag nichts von A hört

à Es ist daher zu prüfen, ob A bis am Mittag geschwiegen und so den Vertrag angenommen hat

- A sendet rechtzeitig ein Fax an B, in welchem er ihm mitteilt, dass er keinen Kaufvertrag abschliessen will; B erhält davon jedoch keine tatsächliche Kenntnis

- Es fragt sich daher, ob sich B darauf berufen kann, dass A den Vertrag stillschweigend angenommen hat

- Eine stillschweigende Annahme liegt nur dann vor, wenn A die Offerte nicht vor Fristablauf abgelehnt hat

- Die Ablehnung einer Offerte ist im Fall von Art. 6 OR eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung

- Als solche wird sie erst mit Zugang beim Empfänger gültig

- Eine Erklärung gilt dann als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt, so dass unter normalen Umständen mit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann

- Mit dem Ausdruck des Fax durch das Faxgerät von B ist die Erklärung in seinen Herrschaftsbereich gelangt

- Die Erklärung ist ihm damit zugegangen

- Dass er davon keine tatsächliche Kenntnis erlangt, ist irrelevant, da nur darauf abgestellt wird, dass man vernünftigerweise mit der Kenntnisnahme rechnen kann

à Die Annahme ist damit nicht stillschweigend angenommen, sondern ausdrücklich abgelehnt geworden.

à Ein Kaufvertrag ist damit nicht zustande gekommen, weshalb B keine Lieferung von A verlangen kann.

Variante 2: Vertrag mit Rücktrittsvorbehalt

Anspruch von A gegen B auf Lieferung von 800 PCs aus Kaufvertrag, Art. 184 Abs. 1 OR

I. Entstehung des Anspruchs

à Die Entstehung eines Anspruchs setzt nach Art. 1 Abs. 1 OR gegenseitige übereinstimmende Willenserklärungen voraus, somit Angebot und Annahme.

1. Angebot

a. Angebot des A durch Versenden der Preislisten

à Gemäss ausdrücklicher Vorschrift von Art. 7 Abs. 2 OR liegt kein Angebot vor.

b. Angebot des B durch Erklärung der Absicht, 800 Computer Turbo 500 zu kaufen

à Das Angebot muss bezüglich aller objektiven und subjektiven essentialia negotii genügend bestimmt sein, so dass der Offertempfänger mit reinem „Ja“ annehmen könnte:

- Die Kaufsache ist anhand der Offerte bestimmt

- Der Kaufpreis wird nicht genannt, ist jedoch bestimmbar anhand der zuvor verschickten Preisliste

- B hatte rechtlichen Bindungswillen

à Ein Angebot liegt somit vor (soweit gleich wie bei Lösung 1).

2. Annahme des A

a. Fraglich ist, ob A das Angebot dadurch akzeptiert, dass er es unter dem Vorbehalt annimmt, bis zum folgenden Mittag zurücktreten zu können

à Die Annahme muss genügend bestimmt sein

- Die Erklärung stimmt in Bezug auf die objektiven essentialia negotii (Kaufsache und Kaufpreis) mit der Offerte von B überein; auch der Kaupreis ist bestimmbar

à Der Annahme muss ein rechtlicher Bindungswille zu Grunde liegen

- A erklärt seine Annahme nur unter dem Vorbehalt, vom Vertrag bis zum Mittag des folgenden Tages zurücktreten zu können

- Damit verändert er die Offerte von B in einer subjektiven essentialia

à Eine (unveränderte) Annahme der Offerte von B liegt damit nicht vor, da der Konsens nicht alle objektiven und subjektiven essentialia negotii umfasst.

3. Offerte von A

à Bestimmtheit und Bindungswille wie unter 2.

à A offeriert damit den Verkauf nur, sofern B ihm ein Rücktrittsrecht bis zum Mittag des folgenden Tags einräumt

4. Annahme von B

à Bezüglich Bestimmtheit und Bindungswille gilt an sich das unter 1.b. Gesagte

à Ausnahme: die Annahme des Widerrufsrechts:

- B äussert sich nicht ausdrücklich dahingehend, dass er mit dem Rücktrittsrecht einverstanden ist

- Die Annahme kann jedoch auch stillschweigend geschehe, sofern „nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist.“ (Art. 6 OR)

- Nach dem Vertrauensprinzip darf A davon ausgehen, dass B bei der vorliegenden Verhandlung unter Anwesenden (vgl. Art. 4 OR) die (geänderte) Offerte annimmt, wenn er nicht sofort protestiert

à Damit ist die Offerte von B angenommen worden und ein Vertrag mit einem Rücktrittsrecht von A zustande gekommen

(Anmerkung: Die Punkte 3 und 4 können auch – technisch weniger korrekt, aber kürzer – unter 2. behandelt werden, indem dort festgehalten wird, dass B mit dem Rücktrittsrecht stillschweigend einverstanden ist, da er nicht sofort protestiert hat)

II. Untergang des Anspruchs

à Der Anspruch könnte auf Grund der Ausübung des Rücktrittsrechts untergegangen sein.

- Bei der Rücktrittserklärung handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung

- Als solche wird sie erst mit Zugang beim Empfänger gültig

- Eine Erklärung gilt dann als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt, so dass unter normalen Umständen mit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann

- Mit dem Ausdruck des Fax durch das Faxgerät von B ist die Erklärung in seinen Herrschaftsbereich gelangt

- Die Erklärung ist ihm damit zugegangen

- Dass er davon keine tatsächliche Kenntnis erlangt, ist irrelevant, da nur darauf abgestellt wird, dass man vernünftigerweise mit der Kenntnisnahme rechnen kann

- A ist somit gültig vom Vertrag zurückgetreten

à Der Anspruch auf Lieferung von 800 Computern ist daher untergegangen.

Variante 3: Suspensiv bedingter Vertrag

Anspruch von A gegen B auf Lieferung von 800 PCs aus Kaufvertrag, Art. 184 Abs. 1 OR

I. Entstehung des Anspruchs

à Die Entstehung eines Anspruchs setzt nach Art. 1 Abs. 1 OR gegenseitige übereinstimmende Willenserklärungen voraus, somit Angebot und Annahme.

1. Angebot

a. Angebot des A durch Versenden der Preislisten

à Gemäss ausdrücklicher Vorschrift von Art. 7 Abs. 2 OR liegt kein Angebot vor.

b. Angebot des B durch Erklärung der Absicht, 800 Computer Turbo 500 zu kaufen

à Das Angebot muss bezüglich aller objektiven und subjektiven essentialia negotii genügend bestimmt sein, so dass der Offertempfänger mit reinem „Ja“ annehmen könnte:

- Die Kaufsache ist anhand der Offerte bestimmt

- Der Kaufpreis wird nicht genannt, ist jedoch bestimmbar anhand der zuvor verschickten Preisliste

- B hatte rechtlichen Bindungswillen

à Ein Angebot liegt somit vor (soweit gleich wie bei Lösung 1).

2. Annahme des A

a. Fraglich ist, ob A das Angebot dadurch akzeptiert, dass er es unter dem Vorbehalt annimmt, bis zum folgenden Mittag zurücktreten zu können

à Die Annahme muss genügend bestimmt sein

- Die Erklärung stimmt in Bezug auf die objektiven essentialia negotii (Kaufsache und Kaufpreis) mit der Offerte von B überein; auch der Kaupreis ist bestimmbar

à Der Annahme muss ein rechtlicher Bindungswille zu Grunde liegen

- A erklärt seine Annahme nur unter dem Vorbehalt, seine Vertragsannahme bis zum Mittag des folgenden Tages zurückziehen zu können

- Es könnte sich bei diesem Vorbehalt um eine Bedingung handeln

- Eine Bedingung setzt voraus, dass die Gültigkeit des Geschäfts von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird (Art. 151 Abs. 1 oder Art. 154 Abs. 1 OR)

- Das mögliche Widerrufserklärung von A liegt in Bezug auf den Vertragsschluss in der Zukunft und ist im Moment des Vertragsschlusses für beide Parteien noch ungewiss

- Unklar ist, ob es sich um eine aufschiebende oder um eine auflösende Bedingung handelt

- Im Zweifel ist von einer aufschiebenden Bedingung auszugehen, d.h., es ist davon auszugehen, dass der Vertrag erst am nächsten Mittag voll wirksam würde; die Bedingung ist das Ausbleiben des Widerrufs

à A verändert somit die Offerte von B in einem wesentlichen Punkt.

à Eine (unveränderte) Annahme der Offerte von B liegt damit nicht vor.

3. Offerte von A

à Bestimmtheit und Bindungswille wie unter 2.

à A offeriert den Verkauf nur unter der aufschiebenden Bedingung, dass er den Vertrag nicht bis zum Mittag des folgenden Tags rückgängig macht

4. Annahme von B

à Bezüglich Bestimmtheit und Bindungswille gilt das unter 1.b. Gesagte

à Annahme des Widerrufsrecht:

- B äussert sich nicht ausdrücklich dahingehend, dass er mit der Bedingung einverstanden ist

- Die Annahme kann jedoch auch schweigend geschehe, sofern „nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist.“ (Art. 6 OR)

- Nach dem Vertrauensprinzip darf B davon ausgehen, dass A bei der vorliegenden Verhandlung unter Anwesenden die (geänderte) Offerte annimmt, wenn er nicht sofort protestiert

à Damit ist die Offerte von B angenommen worden und ein Vertrag mit einer bedingt (durch das Ausbleiben des Widerrufs bis am nächsten Mittag) zustande gekommen

(Anmerkung: Die Punkte 3 und 4 können auch – technisch weniger korrekt, aber kürzer – unter 2. behandelt werden, indem dort festgehalten wird, dass B mit der Bedingung stillschweigend einverstanden ist, da er nicht sofort protestiert hat)

5. Eintritt der Bedingung

à Damit der definitive Anspruch entsteht, ist der Eintritt der Bedingung des ausbleibenden Widerrufs erforderlich

- A hat das Gestaltungsrecht, durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung die Rechtslage zwischen A und B zu verändern (Potestativbedingung)

- Als solche Willenserklärung wird sie erst mit Zugang beim Empfänger gültig

- Eine Erklärung gilt dann als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt, so dass unter normalen Umständen mit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann

- Mit dem Ausdruck des Fax durch das Faxgerät von B ist die Erklärung in seinen Herrschaftsbereich gelangt

- Die Erklärung ist ihm damit zugegangen

- Dass er davon keine tatsächliche Kenntnis erlangt, ist irrelevant, da nur darauf abgestellt wird, dass man vernünftigerweise mit der Kenntnisnahme rechnen kann

- A hat mit seiner Erklärung bewirkt, dass die Bedingung (sein Schweigen bis Fristablauf) nicht mehr eintreten kann

à Der Anspruch auf Lieferung der 800 Computer ist daher nicht entstanden.

Lic. iur. R. Richers/lic. iur. C. Meyer